Kiziltepes durchsichtiger Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen
In einem Interview hat Sozialsenatorin Kiziltepe ihre Absicht bekräftigt, ein neues landeseigenes Unternehmen zu gründen, das Immobilien aufkaufen, umbauen und günstig als Wohnungen für Flüchtlinge anbieten soll. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Wie schon die Senatsidee, die Flüchtlingskosten über Notfallkredite zu finanzieren, ist auch Kiziltepes Plan nichts weiter, als der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. Sie will die immer weiter ausufernden Flüchtlingskosten gegenüber den Berlinern verschleiern, indem sie sie aus dem regulären Haushalt herausnimmt. Am Ende müssen die Steuerzahler trotzdem für die Kosten und Risiken einstehen.
Ungesteuerte Masseneinwanderung ist kein gottgegebenes Schicksal. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich gegensteuert. Hält die Asylschwemme weiter an, werden über kurz oder lang gewaltige soziale Konflikte ausbrechen, wie sie derzeit Großbritannien erschüttern.
