Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion,
Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
„Papier ist geduldig, und Vieles im Koalitionsvertrag steht im Konjunktiv oder als Absichtserklärung. Es bleibt daher abzuwarten, wieviel davon tatsächlich den Weg in reale Regierungspolitik findet. Festzuhalten ist aber auch, dass insbesondere im Bereich der Migrationspolitik einige Forderungen der AfD aufgenommen wurden, die von den beteiligten Parteien bis gestern noch als menschenfeindlich und grundgesetzwidrig bezeichnet wurden. Diese Diffamierung unserer Positionen erweist sich damit endgültig als falsch …
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