Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) hat bisher in der Migrations- und Sicherheitspolitik in #Berlin rotrotgrüne Politik fortgesetzt. Nach wie vor gibt es -einen „Winterabschiebestop“,
-bei knapp 16.000 ausreisepflichtigen Personen wurden bisher keine 500 außer Landes gebracht,
-es gibt keinen effektiven Abschiebegewahrsam, usw.
Gerade die Berliner #CDU sollte ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und umsetzen, was sie den Wählern versprochen hat. Eine „lame duck“ im Roten Rathaus hilft nicht weiter.
#Solingen #Migration
