Berlin: BSW & AfD in einem weiteren Thema einig

«So sieht es auch die AfD. In einem Antrag, den die Fraktion an diesem Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringt, wird das Register als „antidemokratisch“ bewertet. Die AfD befürchtet eine Verzerrung der öffentlichen Debatte. Die Zuschreibung „rechts“ diene als Ausschlusskriterium im öffentlichen Diskurs, die Berliner Register werden kurzerhand zu „steuerfinanzierten Denunziationsstrukturen“ erklärt, die alleine dem Ziel einer „Anheizung des gesellschaftlichen Klimas“ dienen würden. Die Partei fordert deshalb die Abschaffung. Momentan wird die Arbeit des Registers jährlich mit einer Million Euro durch den Senat gefördert.»