Berlin plant Milliarden-„Kraftpaket“ für mehr Klimaschutz

<<Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker übte Kritik. „Das sogenannte Sondervermögen ist eine Mogelpackung, denn fünf Milliarden neuer Schulden haben mit „Vermögen“ wirklich gar nichts zu tun.“ Ihre Fraktion werde genau prüfen, ob die Senatspläne verfassungskonform seien, und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.>>