<<Pünktlich machte am Montag die Berliner Partei- und Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker, noch einmal deutlich, dass sie nichts davon hält. Es bringe dem Klima nichts, wenn Deutschland – erst recht Berlin – große Anstrengungen auf dem Feld unternehme, solange anderswo weiter so gewirtschaftet werde wie bisher.
Berliner AfD: Das Klima-Sondervermögen folgt dem Motto: „Nach mir die Sintflut!“
Im Speziellen sieht Brinker einen Verstoß gegen die Verfassung. Solche Sondervermögen seien ein unzulässiger Eingriff in die Haushaltsgesetzgebungskompetenz des Parlaments. „Man häuft eine Unmenge an Schulden an, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!“>>
