Es ist gut, dass alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand kommen. Jetzt geht es darum, dass die richtigen politischen Prioritäten gesetzt werden.
Eines darf aber nicht sein: Die landeseigenen Unternehmen dürfen nicht durch zu viele Kreditverpflichtungen an ihre Leistungsgrenze gebracht werden. Kann ein Unternehmen seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, haftet der Steuerzahler. Insofern sind die #Schulden dieser Unternehmen den Schulden aus dem Kernhaushalt immer zuzurechnen.
#Bilanztricks und #Schattenhaushalte ist keine seriöse Haushaltspolitik!
#Haushaltssperre #Berlin
