Brinker (AfD): AfD hat für Kai Wegner gestimmt

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat soeben im dritten Wahlgang für den CDU-Kandidaten Kai Wegner gestimmt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker begründet diesen Schritt:

„Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal. Dennoch überwiegt für uns die gesamtstädtische Verantwortung, der wir uns stellen.

Erneutes wochenlanges Taktieren und Verhandeln, während Rotgrünrot geschäftsführend weiter regiert würde der Stadt weiteren erheblichen Schaden zufügen. Noch größer würde dieser Schaden durch eine dann absehbare erneute Regierungsbeteiligung der Grünen, sei es bei Schwarzgrün oder einer Neuauflage von Rotgrünrot. Diesen Schaden galt es, von Berlin abzuwenden.

Die offensichtliche Unfähigkeit, verlässliche Mehrheiten zu schaffen, zeigt, wie wichtig die AfD als stabilisierender Faktor einer Regierungsmehrheit sein kann. Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU das erkennt.“