Brinker (AfD): Justizressort darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werdenBrinker (AfD): Justizressort darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Nominierung von Felor Badenberg als neue Justizsenatorin:

„Mit der Nominierung Badenbergs macht sich die CDU zum Werkzeug einer ideologischen Kampagne gegen den Meinungspluralismus in Deutschland. Dass die AfD die Probleme unseres Landes klar benennt, macht sie nicht zum Verfassungsfeind. Tatsächlich verteidigen wir im Gegenteil das Verfassungsfundament unserer Demokratie gegen alle doktrinären Angriffe von Grünen und Linken auf die individuelle Freiheit. Daher werden uns auch gegen die parteipolitische Instrumentalisierung des Justizressorts in der deutschen Hauptstadt stemmen.“