Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heutige Ankündigung des Senats, das so genannte „Sondervermögen Klimaschutz“ nicht, wie bisher beabsichtigt, noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen:
„Die aufgesetzte Gelassenheit von Schwarzrot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist offenbar tiefsitzender Beunruhigung gewichen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Senat nun zuerst ein Rechtsgutachten in Auftrag geben will, bevor er sich vom Parlament die rechtlich überaus fragwürdigen Sonderschulden genehmigen lässt.
Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gewarnt, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich problematisch ist. […]
