Liebe Freunde,
die jüngsten „Enthüllungen“ über ein angebliches „Geheimtreffen“ mit AfD-, CDU- und Werteunion-Beteiligung und die verzweifelten Versuche, ein AfD-Verbotsverfahren herbeizureden, stimmen mich sehr nachdenklich. Anscheinend finden unsere politischen Mitbewerber keine anderen Mittel mehr, uns als Oppositionspartei mit dem größten Zuwachs an Sympathie und Stimmen aufzuhalten. Die vielen unterstützenden Schreiben und zustimmenden Meldungen in den sozialen Medien, die mich in den vergangenen Tagen und Wochen erreicht haben, sprechen eine deutliche Sprache und motivieren mich und uns sehr, weiter für unsere Stadt und unser Land zu arbeiten.
Mit aller Deutlichkeit möchte ich darauf hinweisen, dass die Forderungen unserer Fraktion ausschließlich auf der Durchsetzung bereits bestehender Rechtsprechung fußen.
Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.
• Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
• Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
• Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.
In unserer Fraktion arbeiten Mitarbeiter mit und ohne Migrationshintergrund, gleichermaßen als persönliche Mitarbeiter unserer Abgeordneten. Gerade aus dem migrantischen Milieu bekommen wir aktuell viel Zustimmung für unsere Arbeit und hören viel Unverständnis zu den haltlosen Vorwürfen und Diffamierungen, die über die AfD regelrecht „ausgekübelt“ werden.
Berlin ist „bestes“ Beispiel für eine fehlgeleitete Einwanderungspolitik. Diese verunsichert immer mehr Bürger. Und deshalb machen wir uns auch in der Hauptstadt gegen den Missbrauch der rechtsstaatlicher Grundsätze stark.
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
