Dieser Tage hat sich mal wieder gezeigt, wie wichtig eine starke Alternative in der Berliner Politik ist. Von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert, aber von einem Mitglied der AfD-Fraktion angesprochen, hat die Koalition per Gesetzentwurf versucht, die Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro nicht nur den Berliner Landesbeamten der unteren und mittleren Besoldungsstufen, sondern auch den Berliner Senatoren zukommen zu lassen. Oder war es einfach nur „ein Versehen“, böse gesagt: Schlamperei?
Denn angesichts der wirklich großzügigen Bezahlung der Senatoren von 200.000 € pro Jahr wäre so eine Extrazahlung nachvollziehbar hochgradig unsozial und schlicht moralisch unanständig. Außerdem können diese Gelder für wichtigere Dinge eingesetzt werden. Unsere Fraktion hat deswegen einen Änderungsantrag eingereicht.
Ein spezieller Dank gilt unserem Kollegen Rolf Wiedenhaupt, der im Hauptausschuss auf diese offensichtliche Ungerechtigkeit aufmerksam machte. Und damit auf etwas hinwies, was dem Senat offenbar selbst nicht aufgefallen war – der sich aber mit der Äußerung, man hätte „eine Spaltung der Gesellschaft verhindern wollen“ aus der Affäre zu ziehen suchte. Kurz vor der Plenarsitzung bekam die Koalition dann wohl doch Bedenken und übernahm unseren Antrag in einem eigenen Änderungsantrag.
Und so hatten wir – über Umwege – dann doch Erfolg: AfD wirkt!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
