Brinkers Brief vom 01. Dezember 2024

Liebe Freunde,

in dieser Woche wurde der Bericht des Landesrechnungshofs vorgestellt. Er bestätigt eindrücklich, wie ernst die finanzielle Lage Berlins ist. Interessant ist, dass die Kritik der Rechnungshofspräsidentin Karin Klingen sich in zentralen Punkten mit den Warnungen und Forderungen deckt, die die AfD-Hauptstadtfraktion seit Jahren formuliert: Berlin hat kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem, das durch jahrzehntelanges Missmanagement und fehlende Prioritäten verursacht wurde.

Zwar hat der Senat jetzt einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem durchaus erhebliche Einsparungen und Kürzungen vorgesehen sind, aber es fehlt jegliche klare Prioritätensetzung. Während Milliarden in ineffiziente Großprojekte oder fragwürdige Maßnahmen wie die Übernahme der Vattenfall-Fernwärme fließen, werden zentrale Bereiche wie Bildung, Kultur oder die Modernisierung der Verwaltung vernachlässigt. Und an den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Kosten für die unkontrollierte Masseneinwanderung wird nichts gekürzt. Diese Fehlentwicklungen tragen entscheidend dazu bei, dass Berlin vor einer finanziellen Handlungsunfähigkeit steht. Die Stadt ist damit ein Sanierungsfall.

Nicht nur Steuergeldverschwendung ist ein Problem, auch der „Verzicht“ auf Einnahmen wegen zu aufwändiger Verwaltungsvorgänge. Allein im Bereich des Onlinehandels sind dem Land Berlin nach Schätzungen des Rechnungshofs fast 220 Millionen Euro durch zu niedrig berechnete Umsatzsteuern entgangen. Und die Gehälter der Chefs landeseigener Unternehmen nimmt der Rechnungshof aufs Korn und hält sie für teilweise viel zu hoch.

Was für die Zukunft äußerst beunruhigend ist, ist der wachsende Einsatz von „alternativen Finanzierungsinstrumenten“. Diese sind nichts Anderes als versteckte Schulden in Schattenhaushalten, zum Beispiel über Schuldenaufnahme der landeseigenen Unternehmen. Diese Schattenhaushalte untergraben nicht nur das Haushaltsrecht des Parlaments, sie gefährden auch die wirtschaftliche Stabilität Berlins und bürden zukünftigen Generationen eine immense Last auf. Der Rechnungshof kritisiert diese Methoden völlig zurecht als unethisch und rechtlich fragwürdig.

Die AfD-Hauptstadtfraktion unterstützt die Forderung des Landesrechnungshofs nach einer Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Berlin braucht einen echten Sparkurs, ohne Tricks und Verschuldung auf Kosten der Steuerzahler. Es ist Zeit für eine Politik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt und die Zukunft unserer Stadt sichert – es ist höchste Zeit für die AfD!

Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!

Herzlichst, Ihre

Kristin Brinker