Liebe Freunde,
in dieser Woche hat das Abgeordnetenhaus eine Enquete-Kommission eingesetzt. Solche Gremien sind (Wikipedia) „überfraktionelle Arbeitsgruppen, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen sollen, in denen unterschiedliche rechtliche, wirtschaftliche, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.“
Soweit die Theorie.
Die vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquetekommission trägt den wohlklingenden Namen „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“.
Soweit die Theorie.
In der Praxis, Sie ahnen es, sieht es natürlich mal wieder anders aus. In der Praxis haben die Altparteien wieder einmal dafür gesorgt, dass aus dem angeblich angestrebten „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Spaltung wurde. Anstatt gegen „jede Form von Diskriminierung“ vorzugehen, haben sie munter diskriminiert. Und diese Diskriminierung betraf die AfD:
Jede Fraktion konnte, je nach ihrer Größe, Abgeordnete und externe Experten für die Kommission nominieren. Die AfD-Hauptstadtfraktion hatte hierzu unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jeannette Auricht vorgeschlagen, und als Externe hatten wir den Journalisten und Publizisten Fabian Schmidt-Ahmad sowie den Eisenbahningenieur, Influencer und Youtuber Feroz Khan („Achse OstWest“) nominiert.
Sowohl Frau Auricht als auch die beiden Herren sind untadelige Persönlichkeiten; Schmidt-Ahmad und Khan hätten der Kommission durch ihre eigene und besondere Sicht auf Fragen von Migration, Islam und Diskriminierung sicherlich viele Impulse geben können. Aber da sie von der AfD nominiert wurden, versagten ihnen die selbsternannten „demokratischen“ Parteien die Zustimmung; lediglich (oder immerhin) zehn Abgeordnete anderer Fraktionen stimmten für sie.
Wie wahrscheinlich es ist, dass die Kommission angesichts dieses Ausschlusses der AfD es schafft, zu Lösungen zu kommen, „die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden“ können, überlasse ich Ihrer Phantasie.
Mit diesem Verhalten haben die Altparteien wieder einmal deutlich gemacht, dass sie Demokratie, Zusammenhalt, Versöhnung und Antidiskriminierung zwar stets im Mund führen und bei Sonntagsreden hochhalten, von der praktischen Umsetzung dieser durchaus erstrebenswerten Ziele aber rein gar nichts halten. Sie halten nur dann etwas davon, wenn es ihnen und ihren Zielen dient. Und verkauft wird das dann stets damit, dass man „Unseredemokratie“ vor der ach-so-undemokratischen AfD schützen müsse.
Damit setzen sie das Diktum eines ARD-Journalisten um, der vor einiger Zeit twitterte, die Demokratie müsse auch mit undemokratischen Mitteln verteidigt werden.
Man fragt sich, was eigentlich in den Köpfen von Menschen vorgeht, die Derartiges von sich geben oder so handeln. Fällt denen der Widerspruch zwischen ihrem Reden und ihrem Handeln wirklich nicht auf? Wie groß muss die kognitive Dissonanz sein, wenn man „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ durch Spaltung herbeiführen, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln retten und Diskriminierung durch Diskriminierung abschaffen will?
Oder wollen sie das am Ende gar nicht? Geht es ihnen gar nicht um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Diskriminierungsfreiheit? Wollen sie letztlich nichts anderes, als ihre Posten, Pfründe und Privilegien gegen einen unangenehmen Neuankömmling, die AfD, verteidigen? Und ist es ihnen in Wahrheit vollkommen egal, mit welchen Mitteln sie das tun?
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
