Liebe Freunde,
in der letzten Woche stellte die Bundesinnenministerin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor, und die Zahlen sind katastrophal: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im ersten Jahr nach den Corona-Beschränkungen um 5,5 Prozent auf 5,940 Millionen gestiegen. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg gegenüber 2022 um 7,3 Prozent auf 2,246 Millionen. Besonders dramatisch sind drei Entwicklungen:
1) Gewalt- und Sexualkriminalität hat mit 214.099 Fällen (plus 8,6 Prozent) den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Dabei stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle. Niemals zuvor wurden in Deutschland so viele dieser Delikte registriert. Auch die „einfache“ Körperverletzung stellte einen neuen traurigen Rekord auf: Mit 429.157 Fällen übertraf sie den bisherigen Höchststand von 2016 um mehr als 23.000.
2) Die Ausländerkriminalität stieg ebenfalls massiv an. 41 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass (bei nur 15 Prozent Ausländern in Deutschand); von diesen wiederum waren mehr als 43 Prozent „Zuwanderer“, also Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal Eingereiste. Anders formuliert: Bei 17,6 Prozent ALLER 2023 in Deutschland verübten Straftaten waren Personen tatverdächtig, die angeblich zu uns gekommen sind, weil sie „schutzsuchend“ waren. Wen haben wir da nur ins Land gelassen…?
3) Immer mehr Kinder und Jugendliche werden zu Straftätern. Fast acht Prozent der Tatverdächtigen waren zwischen 14 und 18 Jahren alt, und fast fünf Prozent der Tatverdächtigen waren sogar unter 14 und damit nicht einmal strafmündig.
Die Innenministerin sah offenbar ein, dass sie diese Katastrophe nicht verleugnen kann und übte sich auf der Pressekonferenz in reiner AfD-Rhetorik: Überproportionaler Anteil an Nichtdeutschen an der Kriminalität ist nicht hinnehmbar – mehr Migration führt zu mehr Kriminalität – straffällig gewordene Ausländer müssen schnellstens abgeschoben werden – das alles sagte sie und das alles sind seit Jahren Feststellungen und Forderungen der AfD. Aber natürlich sind das nur leere Versprechungen, denn Faesers bisherige Amtsführung und Schwerpunktsetzung zeigen, dass sie diesen richtigen Worten ganz sicher keine Taten folgen lassen wird. Unter der Ägide dieser Innenministerin bleibt die innere Sicherheit in Deutschland ein Trümmerfeld.
Fast noch dramatischer als die Zahlen ist der Umgang damit. Dass die beteiligten und zuständigen (und verantwortlichen!) Politiker, allen voran Faesers Koalitionsgenossen, versuchen, abzuwiegeln, ist dabei sogar noch verständlich, denn wer gibt schon gern sein Versagen zu? Dass aber die meisten Medien, die der Regierung doch eigentlich auf die Finger schauen sollten und müssten, ihre Aufgabe augenscheinlich darin sehen, die Zahlen kleinzureden, ist erschreckend.
Wenig überraschend, war hierbei der öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz vorneweg: In den „Tagesthemen“ behauptete „Monitor“-Chef Georg Restle, die Zahlen seien keineswegs dramatisch, höchstens „billige Wahlkampfmunition gegen Ausländer“, und überhaupt läge der hohe Ausländeranteil an den Tatverdächtigen nur daran, dass mehr Menschen zugewandert seien, dass die Polizei häufiger gegen Ausländer ermittle und Ausländer öfter angezeigt würden als Deutsche. Anders ausgedrückt: Die rassistischen Deutschen haben die Statistik verfälscht. Auf Instagram legte Restles „Monitor“ noch einen drauf: Weil Ausländer weniger Geld und „Teilhabe“ hätten, sei ihr hoher Anteil geradezu logisch, hieß es da. Selbst Faeser zeigte, siehe oben, zumindest nach außen mehr Problembewusstsein als dieser Journalistenaktivist, und der Zwangsgebührenzahler fasst sich an den Kopf.
Im ZDF verbreitete eine „Kriminologin und Soziologin“ ebenfalls das Märchen, dass Ausländer einfach häufiger angezeigt würden als deutsche Staatsbürger – als würden Menschen, die eine Anzeige erstatten, sich zuerst den Pass der Person zeigen lassen. Und natürlich ist „die Gesellschaft“ schuld, die die Ausländer angeblich nicht richtig integriert. Angesichts dessen platzte selbst Markus Lanz der Kragen, der polterte: „Wenn jemand in dieses Land kommt und kriminell wird, dann ist das doch dessen Entscheidung – das ist doch nicht die Verantwortung des Gastlandes!“ Recht hat er.
Aber nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen stellten sich schützend vor die Regierung. Ob TAZ („gefährlicher Alarmismus“, „soziale Ursachen“), ob ZEIT („wie diskutieren wir richtig über Zuwandererkriminalität?“), ob Redaktionsnetzwerk Deutschland („Gesamtzahl der Straftaten unter der von 2009“), die meisten Medien reden klein, relativieren und sehen, natürlich, „soziale Ursachen“ als Gründe. Selbst der Präsident des BKA behauptet gegen alle Fakten, Zuwanderer seien nicht krimineller als Einheimische – aber was soll der auch sagen; schließlich hängt sein Job von Faesers Wohlwollen ab. Nur wenige Medien wie BILD oder WELT sagten, was tatsächlich Sache ist.
In der Politik fand die CDU zwar deutliche Worte, die aber unglaubwürdig sind – schließlich war es die Union, die die unkontrollierte Masseneinwanderung ausgelöst und zugelassen und damit eine der Hauptursachen dafür geschaffen hat, dass die Deutschen sich immer unsicherer in ihrem Land fühlen.
Und natürlich haben wir von der AfD Klartext geredet. Leider haben sich die seit Jahren von uns geäußerten Warnungen und Befürchtungen, für die wir immer wieder angegriffen und diffamiert wurden, wieder einmal bewahrheitet. Und als einzige politische Kraft können wir glaubwürdig sagen, dass wir diese Problematik tatsächlich und ernsthaft angehen, sobald wir in Regierungsverantwortung kommen.
Immer mehr Bürger erkennen das, und immer weniger lassen sich von den Ankündigungen der Innenministerin hinters Licht führen. Wähler, die diese Zustände nicht länger hinnehmen wollen, werden die einzige Partei wählen, die nicht nur sagt, dass sie etwas dagegen unternehmen will und wird, sondern es auch meint: Die Alternative für Deutschland.
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
