Liebe Freunde,
am Morgen des 28. Februar 2024 veranstalteten Schüler der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz eine Demonstration, der sich auch Schüler anderer Einrichtungen anschlossen. Die Polizei sprach von ca. 1.500 Teilnehmern. Unterm Strich gingen den Schülern dabei vier Unterrichtsstunden verloren. An der Spitze des Demonstrationszuges war ein großes Transparent mit der Aufschrift „FCK AfD, keiner will Euch!“ zu sehen. Natürlich durfte auch der laute Ruf „Ganz Berlin hasst die AfD“ im „Repertoire“ der Demonstranten nicht fehlen.
Der Direktor hatte seit geraumer Zeit sowohl auf der Website der Schule als auch auf seinem Instagram-Profil seiner Abneigung gegen die AfD freien Lauf gelassen. Interessanterweise ist die Anti-AfD-Hetze auf der Website der Schule inzwischen gelöscht worden, nachdem wir juristische Schritte angekündigt und der Bildungsverwaltung ein Ultimatum gestellt hatten.
Dieses Gebaren eines Pädagogen, noch dazu in der Funktion als Schuldirektor, stellt einen krassen Verstoß gegen die Vorgaben für Lehrkräfte dar, welche bereits in den 1970er-Jahren von der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ festgehalten wurden. So soll ein Neutralitäts- und Mäßigungsgebot die politische Vereinnahmung von Schülern durch Lehrkräfte verhindern und sicherstellen, dass diese zu mündigen Bürgern herangebildet werden.
Grundsätzlich ist gegen die aktive Teilnahme von Schülern an politischen Kundgebungen und Demonstrationen natürlich nichts einzuwenden; es handelt sich schließlich um ein Grundrecht aller Bürger Deutschlands. Wenn dies allerdings, wie im Fall der Fichtenberg-Oberschule, in Indoktrination und Hetze gegen eine demokratisch legitimierte Partei ausartet und das Ganze unter anderem vom Direktor persönlich befeuert wird, dann geht das eindeutig zu weit und hat nichts mehr mit Demokratie und freier Meinungsbildung zu tun.
Kristin Brinker
