Und schließlich bleibt die Zukunftsfähigkeit Berlins auch an anderer Stelle auf der Strecke. Anstatt strategisch zu investieren, bindet der Senat Mittel in fragwürdigen Großprojekten. Der Erwerb der Fernwärme von Vattenfall ist ein Paradebeispiel für solche teuren, aber überflüssigen Ausgaben: 1,7 Milliarden Euro für eine Struktur, die die Stadt nicht besser, sondern langfristig nur teurer macht. Ein weiteres Beispiel sind die Berliner Stadtwerke. Mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet, haben sie es bis heute nicht geschafft, sich einen nennenswerten Kundenstamm bei Privatleuten oder Privatunternehmen aufzubauen. Ohne die Geschäfte mit den landeseigenen Unternehmen wären die Stadtwerke schlicht nicht überlebensfähig.
Sie mögen das vielleicht ein wenig kleinkrämerisch finden, aber eine nachhaltige und tragfähige Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Investitionen müssen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung fließen – nicht in konsumtive Ausgaben. Der Senat scheut entscheidende Schritte, etwa eine Verschlankung des Verwaltungsapparats. Die Anzahl der Landesbeschäftigten ist in den letzten 10 Jahren um 25 Prozent gestiegen, und trotzdem ist unsere Verwaltung nach wie vor dysfunktional. Und das liegt nicht etwa an den Mitarbeitern, sondern an falschen politischen Weichenstellungen.
Berlin braucht ein grundlegendes Umdenken in der Haushaltspolitik. Es ist höchste Zeit, dass der Senat sich auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand besinnt und dabei die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt. Verschiebungen von Investitionen auf später wie die beiden Schulbauvorhaben in Pankow und Reinickendorf sind keine Lösung, sondern werden zum Teil eines großen Problems. Wenn man neue Stadtquartiere entwickeln und bauen will, muss man vorher die nötige Infrastruktur schaffen. Vorausschauendes Handeln sollte die Devise sein. Daran aber mangelt’s dem Senat nahezu komplett.
Berlin steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Stadt braucht einen Kurswechsel zu einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik, vernünftigen Prioritäten und Effizienz im Mitteleinsatz. Die Schuldenbremse ist dafür ein notwendiger und funktionierender Schutzwall, aber es steht zu befürchten, dass auch dieser vom Senat eingerissen werden wird. Schon mehren sich nämlich die Gerüchte, dass CDU und SPD angesichts der immensen Kosten für die unkontrollierte Masseneinwanderung im kommenden Frühjahr den Notstand beschließen wollen (den sie selbst verschuldet haben), um dann noch mehr Schulden aufnehmen zu können. Das wäre verantwortungslos.
Die Berliner haben eine Politik verdient, die langfristig denkt, handelt und die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt – für die Menschen, für die Wirtschaft, für die Zukunft. Wie es aussieht, ist eine solche Politik nur mit der AfD zu haben.
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
