Liebe Freunde,
vor eineinhalb Wochen stürzte ein Teil der Carolabrücke in Dresden ein und plötzlich richtete sich das Augenmerk der Öffentlichkeit auf diese Bauwerke, die sonst achtlos überquert werden.
Brückeneinstürze – das sind Dinge, die sich in Deutschland nicht ereignen. Dachten die meisten Menschen jedenfalls, wenn in den Nachrichten mal wieder von einem Kollaps irgendwo auf der Welt, ob in Minneapolis, Genua oder Guangzhou, die Rede war. In Dresden zeigte sich: Auch Deutschland ist vor solchen Unglücken nicht sicher.
Tatsache ist, dass die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur hierzulande über Jahrzehnte hinweg geradezu sträflich vernachlässigt wurde. Wir alle machen diese Erfahrung täglich, wenn wir über holprige und notdürftig geflickte Straßen fahren, wenn wir gefühlte Ewigkeiten auf die U-Bahn warten müssen, weil in der Vergangenheit nicht genug neue Fahrzeuge angeschafft wurden und die alten jetzt verstärkt ausfallen. Und gerade bei Brücken rächt sich diese politische Nachlässigkeit zusehends.
Drastischstes Beispiel: Die Autobahn A 45 ist bei Lüdenscheid seit 2021 komplett gesperrt, weil die Autobahnbrücke über das Rahmedetal erhebliche Schäden aufwies und für den Verkehr nicht mehr sicher war. Frühestens Mitte 2026 wird der Ersatzbau fertig werden und bis dahin müssen zehntausende Auto- und LKW-Fahrer kilometerlange Umwege von rund einer Stunde in Kauf nehmen. Allein der wirtschaftliche Schaden der Sperrung wird auf mindestens 1,8 Milliarden Euro geschätzt, von den Kosten für Abriss und Neubau ganz zu schweigen.
Aber man muss gar nicht in andere Bundesländer schauen; auch in Berlin ist die Lage angespannt: Die Elsenbrücke in Köpenick ist schon seit Jahren teilweise gesperrt und wird bis 2028 für mindestens 120 Millionen Euro neu gebaut. In dieser Woche hatte ich im Rahmen einer Informationsfahrt Gelegenheit, die baugleiche Mühlendammbrücke in Mitte näher in Augenschein zu nehmen, und auch sie weist große Schäden auf: Die südlichen Fahrspuren mussten ebenfalls komplett gesperrt werden, und auch hier ist das Bauwerk nicht mehr reparabel und wird ebenfalls bis 2028 neu gebaut.
Zugegeben: Bei den beiden letztgenannten Brücken war nicht nur Sanierungsstau die Ursache der Schäden, sondern Baumängel bzw. Konstruktionsfehler aus der Errichtungszeit. Das ändert aber nichts am Problem der Vernachlässigung, und Brücken sind leider nicht die einzigen Bauwerke, bei denen erforderliche Sanierungen über Jahre und teilweise Jahrzehnte aufgeschoben wurden. Allein bei den Gebäuden der Berliner Universitäten wird der Sanierungsstau auf mehr als acht Milliarden (!) Euro geschätzt. Und bei den anderen öffentlichen Gebäuden Berlins sieht es nicht viel besser aus: Für Schulen werden rund 711 Millionen für notwendige Sanierungen angesetzt, hinzu kommt die „Schulbauoffensive“ mit inzwischen mindestens 10 Milliarden EUR. Bei Museen, Theatern und anderen Kultureinrichtungen sind es 819 Millionen, bei den Gebäuden der Berliner Polizei 1,68 Milliarden. Insgesamt wird für die Gebäude im Eigentum des Landes Berlin ein Sanierungsstau von rund 5,15 Milliarden Euro angenommen; weitere 2,8 Milliarden würden fällig, wenn sämtliche Gebäude nach den aktuellen Vorschriften energetisch saniert würden.
Aber die Kosten sind nicht das einzige Problem. Baufirmen und Materialzulieferer haben kaum ausreichende Kapazitäten, um die Bauarbeiten durchzuführen. Dadurch und durch falsche Prioritätensetzung wurde letztlich nur Flickschusterei betrieben. Einzelne Projekte können saniert werden, aber der Abstand, mit dem Berlin und Deutschland dem Sanierungsbedarf hinterherlaufen, wird immer größer.
Man kann es nicht anders sagen: Die Altparteien haben über Jahre und Jahrzehnte die bestehende Infrastruktur verkommen lassen. Während immer mehr Geld für woke Projekte, für Einrichtungen wie Petzportale und dubiose Demokratieförderprogramme investiert und während ungezählte Milliarden in die unkontrollierte Masseneinwanderung gesteckt wurden, verrotten unsere Straßen, Brücken und Gebäude. Politiker, deren Blick nur bis zur nächsten Wahl reicht, haben lieber viel Geld in kurzfristig sichtbare Dinge gesteckt, als in die langfristig erforderlichen. Denn, man bedenke: Wenn Landrat X oder Senator Y heute die Sanierung eines Bauwerks anschiebt, ist er bei der Fertigstellung möglicherweise gar nicht mehr im Amt und nicht er kassiert am Ende das Lob, sondern der Nachfolger, der im schlimmsten Fall noch von der Konkurrenzpartei kommt. Also wurden (und werden) lieber kurzfristige Projekte finanziert, bei deren Fertigstellung man noch im Amt ist und sich händeschüttelnd und bänderdurchschneidend fotografieren lassen kann.
Für die AfD bedeutet das: Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, werden wir vor extremen Herausforderungen stehen, die uns die Altparteien hinterlassen haben. Die anstehenden Aufgaben werden riesig sein angesichts der nach wie vor verschwenderischen Politik der aktuell Regierenden.
Eine Lösung kann es nur geben, wenn man
– den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf feststellt
– den Investitionsbedarf nach Dringlichkeit kategorisiert und priorisiert und
– sukzessive nach Prioritäten in die Bauwerke investiert.
Das ist unser Mantra seit Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Gehört wurden wir bislang nicht. Und so wird die Lösung des Problems weiter verschoben und das Problem wird immer größer.
Haben Sie, trotz allem, eine schöne Woche!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
