Liebe Freunde,
in dieser Woche konnten wir im Abgeordnetenhaus Erstaunliches erleben: Karin Klingen, die Präsidentin des Landes-Rechnungshofes von Berlin, gab ihren Bericht ab. Aber nicht nur das: Sie kritisierte die Haushaltspolitik des Senats in einer Deutlichkeit, die selten ist in der Politik – und erst recht bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Frau Klingen der Regierungspartei SPD angehört. Hier einige Beispiele aus der aufrüttelnden Rede:
„So darf ein Haushalt nicht aussehen!“, sagte sie zum Doppelhaushalt 2024/25, den Schwarzrot im Dezember verabschiedet hatte. Die ‚pauschalen Minderausgaben‘, der verzweifelte Versuch des Senats, mit nicht konkretisierten Einsparungen den Haushalt wenigstens auf dem Papier ausfinanziert erscheinen zu lassen, kommentierte Klingen trocken mit „Das Prinzip Hoffnung ist keine Lösung“. Gleichzeitig mahnte sie die Koalition, sie müsse nunmehr „schnellstmöglich“ Vorschläge machen, wo genau gespart werden soll. Diese aber sind nicht in Sicht – ein für die kommende Woche angestrebter Senatsbeschluss wurde jedenfalls einstweilen vertagt.
Heftig kritisierte Klingen auch die Auflösung sämtlicher finanzieller Rücklagen Berlins. Sie bezeichnete das als „einmaligen Vorgang, der nicht wiederholt werden kann.“, und in der Tat kann er das nicht – was weg ist, ist weg, und diese Rücklagen sind auf Nimmerwiedersehen weg.
Dramatisch war auch Klingens Ausblick auf die finanzielle Zukunft der Stadt: „Wenn das Land weiter mehr ausgibt, als es einnimmt, sind die Berliner Finanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.“ Dies würde dazu führen, dass ab 2026 pro Jahr mehr als drei Milliarden Defizit entstehen würden. Jeder, der 2027 in politischer Verantwortung sei, stehe dann vor der Herausforderung, überhaupt noch einen Haushalt aufstellen zu können, warnte sie und appellierte: „Nutzen Sie die Chance und steuern Sie jetzt um. Berlin darf nicht weiter über seinen Verhältnissen leben.“
Und ja: Die Situation ist tatsächlich so dramatisch, wie die Präsidentin des Rechnungshofs sie darstellt. Berlin ist so hoch verschuldet wie noch nie in seiner Geschichte. Daran sind zwar hauptsächlich die SPD-geführten Vorgängersenate schuld, aber der jetzige CDU-geführte Senat hat bei der Aufstellung des laufenden Haushalts eben keinerlei Wert auf stabile Finanzen gelegt; schließlich müssen weiterhin woke Lieblingsthemen wie Elektrobusse, Beauftragte für alles und jeden und Meldestellen für unliebsame kritische Meinungen finanziert werden.
Die Auflösung der hart erarbeiteten Rücklagen zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit, mit der der CDU-Finanzsenator, der Senat und die schwarzroten Koalitionäre im Abgeordnetenhaus vorgegangen sind. „Nach uns die Sintflut“ scheint das Motto gewesen zu sein, anders ist diese, pardon, „Scheißegal“-Haltung nicht zu erklären.
Es ist gut, dass die Präsidentin des Rechnungshofs das im Parlament deutlich gemacht hat. Ob es etwas bringen wird? Vermutlich nicht. Die Parlamentarier von CDU und SPD sahen während Klingens Rede nicht so aus, als seien sie von schlechtem Gewissen geplagt. Der Rechnungshof kann nur prüfen und mahnen, aber er hat keinerlei Durchgriffsrechte oder sonstige Kompetenzen. Und so werden Wegner, Evers und die Genossen wohl weiterhin ihren Kurs in den finanziellen Abgrund steuern. Bezahlen müssen es am Ende nicht nur die Berliner und ihre Kinder, sondern wahrscheinlich auch noch die Enkel und Urenkel.
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
