Liebe Freunde,
am Donnerstagabend eskalierte eine pro-palästinensische (oder besser: anti-israelische) Demonstration zum sogenannten „Nakba-Gedenktag“ in Kreuzberg; es kam zu massiven Gewaltausbrüchen. Die verheerende Bilanz: ein schwer verletzter Polizist, mindestens zehn weiteren verletzte Beamte und über 50 Festnahmen.
Die Demonstration zum „Nakba-Gedenktag“, der an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser nach der Gründung Israels 1948 erinnert, zog etwa 1.100 Teilnehmer an. Ursprünglich war ein Protestzug nach Neukölln geplant, doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagte dies aufgrund der befürchteten Ausschreitungen und beschränkte die Kundgebung auf den Südstern – wie sich zeigte, zu Recht.
Die „Nakba“-Demonstration zieht nicht nur pro-palästinensische Aktivisten an, sondern auch Teile der linken und linksradikalen Szene Berlins, die für ihre Konfrontationsbereitschaft gegenüber der Polizei bekannt ist. Diese Gruppen haben in der Vergangenheit wiederholt durch gewaltsame Aktionen Aufmerksamkeit erregt. Beispiele sind die Ausschreitungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2024, bei denen 21 Polizisten verletzt wurden, oder die Krawalle in der Rigaer Straße 2016, bei denen Beamte mit Steinen und Laserpointern angegriffen wurden.
Zunächst begann der Donnerstagabend mit szenetypischem Antisemitismus, obwohl für diesen laut Kai Wegner angeblich kein Platz in Berlin ist. Mit lautstarken Sprechchören und Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Yallah, yallah Intifada“ und „From the river to the sea“ wurde zur Vernichtung Israels aufgerufen.
Als linke Demonstranten am Rande der Demo einen als „rechts“ verorteten Youtuber erkannten, explodierte die Gewalt schlagartig. Flaschen, Steine und Getränkedosen wurden auf Polizisten geworfen, die Beamten mit roter Farbe bespritzt. Die Teilnehmer versuchten trotz des Verbots einen Aufzug zu formieren, woran die Polizei sie hinderte, was weitere Gewalt auslöste.
Bei einem besonders brutalen Vorfall wurde ein 36-jähriger Polizist der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in die Menge gezogen, zu Boden gerissen und niedergetrampelt. Der Beamte erlitt schwere Verletzungen am Oberkörper und einen Armbruch; er musste im Krankenhaus behandelt und zeitweise an ein Sauerstoffgerät angeschlossen werden. Dieser Gewaltausbruch ist widerlich und zeigt, mit welchem Hass, Verachtung und Vernichtungswillen agiert wird.
Um die Situation in den Griff zu bekommen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein und löste die Kundgebung gegen 20 Uhr wegen erheblicher Straftaten auf. Ermittlungen laufen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Diese jüngsten Ausschreitungen erinnern an die Silvesterkrawalle, die Berlin in den vergangenen Jahren immer wieder erschütterten, insbesondere in Neukölln und Kreuzberg. In der Silvesternacht 2022/23 wurden Polizisten und Feuerwehrkräfte mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen angegriffen, Barrikaden errichtet und Fahrzeuge angezündet. Ähnlich wie bei der „Nakba“-Demonstration standen die Einsatzkräfte einer aufgeheizten Menge gegenüber, die gezielt Gewalt gegen sie ausübte. In beiden Fällen zeigt sich eine erschreckende Hemmungslosigkeit, bei der Polizisten nicht nur als Gegner, sondern als direkte Zielscheibe wahrgenommen werden.
Allerdings scheint ein Unterschied in der Motivation zu liegen: Während die Silvesterkrawalle oft als Ausdruck sozialer Frustration und jugendlicher Rebellion in strukturschwachen Stadtteilen gesehen werden, tatsächlich aber wohl eher Ausdruck von schlichter Freude am Krawall und an der Zerstörung sind, war die Nakba-Demonstration politisch-ideologisch geprägt. Doch die Methoden – Flaschen- und Steinwürfe, Pyrotechnik, körperliche Angriffe – sind nahezu identisch.
Beide Gruppen, sofern es überhaupt wesentliche personelle Unterschiede zwischen ihnen gibt, offenbaren bei ihren Ausschreitungen eine tiefe Ablehnung staatlicher Autorität, die sich in Gewalt gegen Polizisten als Repräsentanten dieser Autorität entlädt. Die Beamten sehen sich in solchen Situationen mit einem Dilemma konfrontiert: Einerseits sollen sie die Versammlungsfreiheit gewährleisten, andererseits müssen Sicherheitsrisiken und Gewalt eingedämmt werden, was oft nur durch massives Einsatzkräfteaufgebot möglich ist.
Die linke Szene in Berlin pflegt seit jeher eine Kultur der Polizeifeindlichkeit, die in Parolen wie „Ganz Berlin hasst die Polizei“ zum Ausdruck kommt, und die aggressiv-migrantische Szene hat diese Haltung offensichtlich mittlerweile übernommen. Diese Haltung wird durch die Wahrnehmung der Polizei als Instrument eines repressiven Staates geprägt, insbesondere bei Veranstaltungen mit hohem politischen Symbolgehalt wie eben dem „Nakba“-Gedenktag. Ähnlich wie bei den Silvesterkrawallen nutzen Teile der Demonstranten die Situation, um gezielt Konfrontationen zu provozieren. Der Donnerstagabend zeigte, wie sich diese Dynamik mit pro-palästinensischem Aktivismus vermischt, was die Lage zusätzlich explosiv machte.
Wieder einmal wurde deutlich, welche gesellschaftlichen Probleme sich Deutschland und Berlin mit zehn Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung ins Land und in die Stadt geholt haben. Es ist bemerkenswert, wie die Altparteien, die linken ohnehin, aber auch die CDU, diese Folgen nach wie vor unter den Teppich zu kehren versuchen.
Erfreulich ist aber, dass immer weniger Bürger die verharmlosenden Parolen und Textbausteine glauben – zum Beispiel, wenn halsstarrig und gegen jede Statistik immer noch der Rechtsextremismus als größte Gefahr für Sicherheit und Demokratie dargestellt wird. Auch dieser jüngste Gewaltexzess wird kaum zu einem Umdenken führen. Da helfen auch standardisierte Betroffenheitsbekundungen und die am Freitag im Bundestag vom neuen Innenminister Dobrindt geäußerte Forderung nach besserer Ausstattung und mehr Rückendeckung der Politik für die Polizei nichts.
Dass in Berlin erneut Polizisten schwer verletzt wurden und erneut Vernichtungsparolen gegen Israel skandiert werden konnten, und das am Abend des Tages, an dem höchste Vertreter des Staates bei der Beisetzung der Shoah-Überlebenden Margot Friedländer mantrahaft „nie wieder“ gelobten, ist ein Schandfleck auf dem Ansehen unserer Stadt.
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie mir Ihre Meinung!