Liebe Freunde,
in dieser Woche habe ich auf Einladung unseres Berliner Mitglieds Dr. Alexander Sell (MdEP) mit einer kleinen Gruppe das EU-Parlament in Straßburg besucht. Es war für unseren frischgebackenen europäischen Abgeordneten der Start für hoffentlich viele folgende Besuchergruppen – schließlich wollen wir ja wissen, was mit den 15,8 Milliarden Euro so passiert, die Deutschland als mit weitem Abstand größter Nettozahler im Jahr 2023 an die EU zahlte.
Mal abgesehen von den vielen Parlaments- und Bürogebäuden, den Kosten für insgesamt 55.000 Mitarbeiter und dem Pendelverkehr zwischen Heimatort, Brüssel und Straßburg ist es schon bemerkenswert, wie der europäische Parlamentarismus funktioniert.
Insgesamt 720 Abgeordnete sitzen seit der Europawahl, die im letzten Mai stattfand, im EU-Parlament, 96 davon kommen aus der Bundesrepublik. Deutschland als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland stellt damit den größten Anteil der Abgeordneten. Was fair klingt, ist es aber nur auf den ersten Blick: So vertritt ein deutscher Abgeordneter circa 880.000 Wähler, ein maltesischer Abgeordneter hingegen lediglich ca. 90.000 Malteser, bei gleichem Stimmrecht. Dieses Ungleichgewicht zu Lasten Deutschlands ist – gerade in Anbetracht der Nettozahlungen an die EU – nicht umsonst Gegenstand häufiger Kritik aus unseren Reihen.
Das EU-Parlament besteht aus acht Fraktionen. Die AfD ist Initiator der neuen europäischen Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) mit insgesamt 25 Mitgliedern aus acht verschiedenen Ländern. Einige dieser neuen Kollegen konnten wir im Rahmen unseres Besuches in Straßburg kennenlernen und uns mit ihnen austauschen. Besonders gefreut hat mich, dass die Kollegen sich sehr positiv zu unserem Durchhaltevermögen in einer Stadt wie Berlin geäußert und uns Mut gemacht haben.
Ein besonderes Highlight unseres Besuches war die parallel stattfindende Abstimmung zum neuen Brüsseler Haushalt, da Änderungsanträge der AfD, unter anderem zu erheblichen Sicherungsmaßnahmen im Grenzschutz, mehrheitlich angenommen wurden – offenbar auch mit den Stimmen aus Fraktionen, die bisher an der Brandmauer festgehalten haben. Das war ein erstaunliches Novum. Ein weiteres Novum war, dass daraufhin die linken und grünen Fraktionen den Haushalt gar nicht erst abgestimmt haben, da sie ansonsten einem AfD-Antrag indirekt die Zustimmung erteilt hätten. So wurde zum ersten Mal seit Existenz des europäischen Parlaments der Haushalt nicht wie geplant beschlossen. Wie es weitergeht, ist offen.
Es sind, so scheint es, die letzten Zuckungen der Dominanz linker Parteien in Europa, die mit verzweifelten Rückzugsgefechten wie jetzt diesem Theater um den Haushalt um ihre bereits verlorene Dominanz kämpfen. Die Stimmung kippt auch europaweit ins konservative Lager. Endlich!
Alles in allem ist die Brüsseler Bürokratie ein riesiger Krake in einer riesigen Blase. Hoffen wir, dass es den Konservativen gelingt, diesen Kraken zu zähmen und den EU-Moloch auf seine Grundstruktur eines Europas der Vaterländer zurückzuführen.
Haben Sie einen schönen Sonntag!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
