Brinkers Brief vom 31. Januar 2024

Anfang Januar war ich auf einem Mietertreffen der Siedlung Tegel-Süd, um mich aus erster Hand über die Sorgen und Nöte der Anwohner zu informieren. Ich war schockiert über die teilweise exorbitanten Nachzahlungsforderungen der GEWOBAG für die Betriebskosten des Jahres 2022, welche die Mieter nach Weihnachten in ihren Briefkästen vorfanden. Es sind Fälle dabei, in denen für eine Wohnung über 3.000 Euro nachgezahlt werden sollen, in der Spitze sogar 7.000 Euro.

Auf meine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus vom 9. Januar 2024 hin stellte sich heraus, dass die Heiz- und Warmwasserkosten in dieser Siedlung innerhalb eines Jahres um 82 Prozent gestiegen sind. Etwa 1.000 Mietparteien sind betroffen. Wo Mieter im Vorjahr größtenteils noch Rückzahlungen erhielten, warten jetzt horrende Nachzahlungsforderungen sowie Mieterhöhungen, die für einige den wirtschaftlichen Ruin bedeuten würden. Da es keine individuellen Zähler gibt, werden auch sparsame Bürger ungerechterweise zur Kasse gebeten.

Weder der Senat noch die GEWOBAG konnten mit nachhaltigen Lösungen für dieses Problem aufwarten. Ein Anschluss der Siedlung an die Fernwärme ist nicht möglich. Verantwortlich scheinen die gestiegenen Kosten für Erdgas zu sein. Allerdings blieb die Frage offen, warum ausgerechnet hier so überdurchschnittlich hohe Gaskosten anfallen. Viele Mieter haben sich inzwischen mit einer Beschwerde an die GEWOBAG gewandt. Diese verweist lediglich auf die Möglichkeit von Ratenzahlungen und Stundungen. Die extreme finanzielle Belastung für die Betroffenen wird dadurch jedoch nicht geringer. Es droht die Gefahr, dass die nächste Betriebskostenabrechnung gleichermaßen teuer ausfällt – für die Mieter eine katastrophale Aussicht.

Preissteigerungen dieser Art werden in Zukunft keine Seltenheit sein. Die eigentliche Ursache ist die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung. Statt wie der Berliner Senat an den Symptomen herumzudoktern, fordert die AfD-Hauptstadtfraktion einen grundlegenden Kurswechsel zurück zu einer vernünftigen und ausgewogenen Energiepolitik, damit sich Berliner auch in Zukunft eine warme Wohnung leisten können.

Herzlichst, Ihre

Kristin Brinker