6. Wohnungsbauversagen: Der Berliner Wohnungsbau liegt faktisch am Boden. Durch höhere Zinsen sind Baudarlehen teurer geworden. Für Bauträger rechnet es sich nicht mehr, in Berlin zu bauen. Das liegt nicht nur an den Zinsen, sondern auch an den vielen Vorschriften, an den langen Planungszeiten, bis ein Bauprojekt genehmigt wird, an den vielen Milieuschutzgebieten, in denen selbst der Anbau von Balkonen, eines Handtuchhalters im Bad oder der Einbau eines Fahrstuhls als Luxussanierung gilt. Wer investiert da noch? Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schaffen den notwendigen Neubau naturgemäß nicht allein. Sie haben noch mit anderen Problemlagen zu kämpfen – müssen sie doch einen Großteil ihrer Wohnungen an „Personen mit besonderem Wohnbedarf“ vermieten. Für Berliner bleibt da wenig übrig.
7. Verwaltungsversagen: Wegner versprach bis Ende 2023 jedem Bürger, innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin zu bekommen. Wann haben Sie es das letzte Mal probiert? Ist ein bisschen wie Roulette im Casino, wenn man morgens am Rechner auf der Lauer liegt ob möglicher freigeschalteter Termine. Ob die von Wegner so gepriesene Verwaltungsreform, die jetzt auf den Weg gebracht werden soll, wirklich Abhilfe schafft, wage ich zu bezweifeln. Wir dürfen gespannt sein, wann die gesetzlich vorgeschriebene Ummeldung auch in der gegebenen Frist möglich sein wird.
8. Bildungsversagen: Immer mehr Schüler verlassen unser Schulsystem ohne das notwendige Rüstzeug fürs Leben. Selbst einfachste Grundlagen wie Lesen, Schreiben, Rechnen sind nur rudimentär vorhanden. Gute Bildung und Aufstiegschancen sind nur noch möglich mit Eltern, die selbst ein großes Interesse an einer guten Ausbildung ihrer Kinder haben und diese schulisch begleiten. Ohne gute Schulbildung ist es für Betriebe auch kaum möglich, ausreichend Auszubildende zu finden. Stattdessen wurde im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, dass Betriebe in Berlin eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müssen, wenn sie nicht ausbilden. Die Debatte dazu läuft derzeit.
Liebe Leser, die Punkte lassen sich fortführen. Eines wird deutlich: Bei allem Verständnis darüber, dass in zwei Jahren jahrzehntelange Misswirtschaft nicht vollständig aufgeholt werden kann, ist in Berlin unter einem Regierenden Bürgermeister Wegner und der CDU zu wenig passiert. Von dem angekündigten Politikwechsel ist nichts zu spüren oder zu sehen. Wegner lässt sich von der SPD und namentlich besonders von seiner Arbeitssenatorin Kiziltepe auf der Nase herumtanzen. Weder will sie die Bezahlkarte für Asylanten einführen noch lässt sie die Finger von der unseligen Ausbildungsplatzabgabe, die unsere Unternehmen zusätzlich belasten soll.
Die Amtszeit Wegners ist letztlich eine Blaupause für das, was wir auf Bundesebene erleben werden. Das Drehbuch dazu hat Wegner in den letzten zwei Jahren in Berlin geschrieben. Merz‘ Kanzlerschaft ist vorgezeichnet. Wie lange die Bürger noch willens sind, einen Politikwechsel zu wählen und ein „Weiter so“ zu bekommen, wird sich zeigen. Der Gradmesser sind die regelmäßigen Umfragen und die bevorstehenden Wahlergebnisse. Immerhin stehen im kommenden Jahr viele Landtagswahlen an: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im Sommer in Sachsen-Anhalt und im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin.
In der letzten Berlin-Umfrage vom vergangenen Wochenende lag die CDU zwar noch auf Platz 1 mit 24% (-4), auf Platz 2 folgten gleichauf AfD (+7) und Grüne (-2) mit jeweils 16%. Die SPD verliert mit 15% (-3) weiter an Boden. Die Linke bleibt fast konstant bei 13% (+1). Auch in Berlin setzt sich der positive Bundestrend für die AfD fort. Dank einer CDU, die linksgrüne Politik umsetzt statt endlich das zu tun, was die Wähler sich von ihr gewünscht haben: einen grundlegenden Politikwechsel. „Berlin muss wieder funktionieren.“ So, wie Wegner das bisher versucht hat, wird das nichts. Die nächsten Wahlen stehen zum Glück bald vor der Tür.
Bleiben Sie trotzdem hoffnungsvoll.
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
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