Extremismus-Verdacht bei Förderprojekten der Bundesregierung
Niemand hat mehr einen Überblick über die Förderprojekte, geschweige dass eine Erfolgskontrolle der erheblichen Mitteleinsätze stattfindet. Was für eine Steuergeldverschwendung!
Niemand hat mehr einen Überblick über die Förderprojekte, geschweige dass eine Erfolgskontrolle der erheblichen Mitteleinsätze stattfindet. Was für eine Steuergeldverschwendung!
Auf unsere heutige Frage im Plenum zum organisierten Bürgergeld-Betrug zulasten der Steuerzahler konnte Sozialsenatorin Kiziltepe keine Zahlen nennen – weder zu der Anzahl der Fälle
#Merz lobt die dänische Migrationspolitik und benennt sie als Vorbild. Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler die dänischen Maßnahmen wirklich kennt. Das, was die Dänen
Das Fragerecht des Abgeordneten ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument. Dass Marc Vallendar, MdA, erst vor dem Verfassungsgericht klagen musste, lässt tief blicken. Hoffentlich besinnt sich
Das Gewaltpotential wird immer erschreckender und zu einem gravierenden Problem in 🇩🇪 An einer Schule in Spandau soll es zu einem Messerangriff gekommen sein. Über
<<Einen Effekt habe die Debatte um die Einschätzung des Verfassungsschutzes für die Berliner AfD aber in jedem Fall, sagt die Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker
<<Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker hätte allerdings auch gar nichts dagegen, wenn der hiesige Verfassungsschutz öffentlich Stellung beziehen würde. „Nur wenn ich weiß, was uns vorgeworfen
Deutschland hat in den vergangenen Jahren durch seine werteorientierte Außenpolitik und desaströse Innenpolitik erheblich an internationalem Ansehen verloren. Der aktuelle Umgang mit der AfD als
«Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker reagierte erfreut auf das Ergebnis. „Das macht Hoffnung auf den bevorstehenden Wahlkampf und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin“, schrieb
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die jüngsten Ausschreitungen an der Humboldt-Universität und die offenkundig geplanten Angriffe auf Inventar und