Deutlicher hat sich die Ampel noch nie derart demaskiert wie mit dem geplanten „Demokratiefördergesetz“. Statt guter Politik für Bürger soll die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden!
Die 🚦als Totengräber der #Demokratie?
#Faeser #Paus
Dr. Kristin Brinker
Landesvorsitzende der AfD Berlin, Fraktionsvorsitzende und Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus