Die freie Meinungsäußerung

Regierungen müssen Kritik aushalten können – erst recht, wenn immer mehr Wähler sich abwenden. 

Es wäre für die kritisierte Regierung besser, ihre Politik zu ändern, statt den Bürgern die freie Meinungsäußerung  verbieten zu wollen. 

Die freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie! Artikel 5 Absatz 1 GG