Enquetekommission darf kein Labergremium sein! Heute hat das Abgeordnetenhaus eine Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ eingesetzt. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker äußert Zweifel, dass die Kommission einen der Hauptgründe für diese Negativerscheinungen anspricht: Die katastrophale Politik der Altparteien.
Dr. Kristin Brinker Fraktionsvorsitzende, fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt
