Laut dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts #Papier sind Zurückweisungen an deutschen Grenzen geboten. Er verweist auf Paragraph 18 Asylgesetz, der Zurückweisungen erlaubt, wenn jemand über ein anderes EU-Land einreist. Es gäbe keine europarechtliche Regelung, die über diesem deutschen Recht stünde. Ein Zutrittsrecht für jedermann nach Deutschland sei damit unzulässig.
#Asylmissbrauch
Nicht die Asylbewerber und Migranten begehen Asylmissbrauch. Sie nutzen, was ihnen gestattet wird.
Der Missbrauch wird durch die jeweilige deutsche Regierung betrieben, die sich nicht an die aktuelle Gesetzeslage hält.
