Geplantes Berliner Sondervermögen: Senat begründet Milliardenkredite mit Klimawandel und Ukraine-Krieg

<<Kritik am Sondervermögen kommt von der AfD. „Das sogenannte Sondervermögen ist eine Mogelpackung, denn fünf Milliarden neuer Schulden haben mit ‚Vermögen‘ wirklich gar nichts zu tun“, sagte Fraktionschefin Kristin Brinker. „Zudem räumt selbst die Umweltsenatorin ein, dass der Senat bisher keinerlei konkrete Vorstellung hat, was er mit diesem Geld eigentlich anfangen will.“ Brinker kündigte an, dass ihre Fraktion wird genau prüfen wird, ob das Sondervermögen verfassungskonform ist. „Gegebenenfalls werden wir gerichtlich gegen diesen Blankoscheck vorgehen.“>>