„Nach B.Z.-Informationen prüft Berlins Finanzverwaltung den Vorschlag, die rund eine Milliarde Ausgaben für Flüchtlinge über Notfallkredite zu finanzieren. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen. Es würde damit ein erheblicher Batzen der zu streichenden 3 Milliarden Euro für den nächsten Haushalt ersparen.“
Mit Verlaub, aber eine Notlage im Sinne der gesetzlich verankerten Schuldenbremse liegt nicht vor. Eine Notlage ist nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis, dass sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Und genau das ist die Migrationspolitik eben nicht. Das ausgerechnet die #CDU versucht, mit haushalterischen Scheindebatten Finanzlöcher zu stopfen, ist mehr als unseriös.
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