«AfD sieht sich bestätigt
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wies darauf hin, dass ein von ihrer Fraktion beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes schon im November 2023 gezeigt habe, dass das Klima-Sondervermögen rechtswidrig sei. „Die jetzt fehlenden Mittel muss der Senat seriös organisieren“, forderte Brinker. „Fest steht aber, es dürfen keine landeseigenen Unternehmen mit exorbitanten Krediten als Schattenhaushalte missbraucht werden.“ Am Ende hafte dafür immer der Steuerzahler.»
