Egal was AfD und CDU am Freitag im Bundestag beschließen:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird im Bundesrat dagegen stimmen.
Kann man das als Betrug am Wähler bezeichnen?
Dr. Kristin Brinker
Landesvorsitzende der AfD Berlin, Fraktionsvorsitzende und Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus