Klima-Kleber dürfen Führerscheine behalten

<<AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker (51): „Ich kann nicht glauben, dass es der Polizei mit erkennungsdienstlichen Mitteln nicht möglich sein soll, die Fahrer der Autos zu ermitteln, die mitten auf der Autobahn abgestellt wurden, und sie mit Punkten im Flensburger Fahreignungsregister zu registrieren.“ Dass das bislang nicht passiert ist, dränge den Verdacht auf, dass solche Strafen politisch gar nicht gewollt sind. „Der Senat muss die Polizei anweisen, ihre Ermittlungen zu verstärken und entsprechende Bußgeldbescheide zu verhängen.“>>