Klima-Sondervermögen: „Warnschuss“ für Berlin

<<Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Kristin Brinker sprach dagegen von einem „Warnschuss“ für das Berliner Vorhaben. Brinker verwies darauf, dass die Karlsruher Richter einen engen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Krediten und der Bewältigung einer Notlage mithilfe dieses Geldes gefordert hätten. Außerdem müssten Maßnahmen, die finanziert werden, geeignet sein, die Krise abzuwenden. Beides ist nach Auffassung der AfD-Fraktionschefin auch in Berlin nicht gegeben. Das vom schwarz-roten Senat geplante Sondervermögen sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“, so Brinkers Bewertung.>>