„Klimanotlage“

Der Berliner Senat begründet geplante Mehrausgaben von fünf bis zehn Milliarden EUR mit einer angeblichen „Klimanotlage“.Die AfD-Hauptstadtfraktion hat deswegen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Auftrag gegeben. Zusätzlich legen der Rechnungshof und Juristen in ihrer Bewertung nahe, dass dieser Schattenhaushalt rechtswidrig sein könnte. Dr. Kristin Brinker stellt das brisante Gutachten in der heutigen Pressekonferenz den Medien vor. „Das ist ein Taschenspielertrick um sich mehr Geld zu beschaffen“, so die Fraktionsvorsitzende zu den