Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker sagt zur Begründung des Antrages:
„Koçaks Billigung von Gewalt gegen Andersdenkende ist ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und unvereinbar mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Das Parlament kann keine Personen in seinem Präsidium dulden, die öffentlich Gewalt gegen Andersdenkende befürworten; andernfalls beschädigt es das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie und befördert zudem die Verrohung der politischen Auseinandersetzung.
Das Abgeordnetenhaus muss daher ein deutliches Zeichen setzen, dass es die Befürwortung von Gewalt nicht toleriert. Die Abberufung Ferat Koçaks ist somit unumgänglich, und ich rufe alle Parlamentarier auf, sich unserem Antrag anzuschließen.“
