Kommentierung der AfD-Europakandidatenaufstellung durch den Chef des Bundesverfassungsschutzes

Die AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker sagt zur Kommentierung der AfD-Europakandidatenaufstellung durch den Chef des Bundesverfassungsschutzes:

„Dass der Leiter einer Bundesbehörde sich anmaßt, die Kandidatenaufstellung einer Oppositionspartei öffentlich zu kommentieren, ist schon für sich ein einmaliger Vorgang. Dass diese Aussagen von jemandem kommen, der eigentlich für den Schutz der Verfassung zuständig wäre, seine Aufgabe aber erklärtermaßen darin sieht, eine Oppositionspartei zu bekämpfen, ist nichts weniger als ein Skandal, der in einer funktionierenden Demokratie seine umgehende Entlassung zur Folge hätte.

Haldenwang schützt nicht das Grundgesetz, er schützt die etablierten Parteien vor unliebsamer Konkurrenz. Er ist politischer Aktivist im Sinne der Regierung. Sein Kampf gegen die Opposition ist ein Kampf gegen die Demokratie. Ein Verfassungsschutz, der seine Aufgabe ernst nimmt, müsste diesen Chef als Verdachtsfall unter Beobachtung stellen.“