Neue Landesregierung: Berliner CDU macht „AfD-Jägerin“ zur Justizsenatorin

«Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagte: „Mit der Nominierung Badenbergs macht sich die CDU zum Werkzeug einer ideologischen Kampagne gegen den Meinungspluralismus in Deutschland.“ Daß die AfD die Probleme unseres Landes klar benenne, mache sie nicht zum Verfassungsfeind. Tatsächlich verteidige die Partei die Demokratie gegen alle doktrinären Angriffe von Grünen und Linken auf die individuelle Freiheit. Brinker: „Daher werden wir uns auch gegen die parteipolitische Instrumentalisierung des Justizressorts in der deutschen Hauptstadt stemmen.“»