Neue Unterkünfte für Flüchtlinge – Bezirke wehren sich

Der CDU-geführte Berliner Senat macht dort weiter, wo RotGrünRot aufgehört haben. Über die Köpfe der Bezirke hinweg werden 16 Container-Standorte mit 6.130 Plätzen für Flüchtlinge geschaffen werden. Jeder weiß, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Der Senat und der Regierende Bürgermeister Wegner müssen endlich anfangen, diejenigen ohne Aufenthaltsrecht konsequent außer Landes zu bringen.  Wenn das umgesetzt würde, bräuchte es diese Containerplätze nicht mehr und Berlin könnte die Millionen Steuergelder für andere notwendige Projekte einsetzen, bestenfalls einsparen bei der akuten Berliner Haushaltsnotlage. #Asyl #Flüchtlingspolitik