Liebe Freunde der AfD-Hauptstadtfraktion,
vor einigen Tagen sprach ich zum ersten Mal seit längerer Zeit mit einer Bekannten, die in den USA lebt. Natürlich kamen wir auf die Eskalation im Nahen Osten durch den barbarischen Terrorüberfall der Hamas auf Israel zu sprechen und auf die antiisraelischen und judenfeindlichen Demonstrationen in Berlin und anderen Städten. Es ist kein gutes Bild, das Berlin und Deutschland derzeit in der Welt abgeben.
Aber das ist es nicht allein, was unseren Ruf in der Welt ramponiert: Die Freundin erwähnte auf einmal, dass ja generell Ausländer, und nicht nur Juden, in Deutschland nicht mehr sicher seien. Schließlich würden selbst deutsche Politiker immer wieder von Nazis sprechen, die insbesondere in den östlichen Bundesländern ihr Unwesen trieben, so dass sich dort kein Ausländer mehr hintraue.
Diese Aussage hat mich zuerst erstaunt. Dann aber erinnerte ich mich, dass dieses Schlechtreden, das Warnen vor angeblichen Nazihorden auf den Straßen Ostdeutschlands eine jahrelange Tradition insbesondere bei linken Politikern und Funktionären ist.
Vor der Fußball-WM 2006 warnte zum Beispiel Gerhard Schröders ehemaliger Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, der Besuch bestimmter Regionen im Osten sei für Dunkelhäutige lebensgefährlich. Nach der WM legte er sogar noch einen drauf und faselte, „nur mit viel Glück“ habe es während des Fußballfestes keine Toten durch Rassismus gegeben.
Ebenfalls vor der damaligen Fußball-WM veröffentlichten der selbsternannte „Afrika-Rat“, der rund 25 afrikanische Vereine in Berlin und Brandenburg vertritt und die „Internationale Liga für Menschenrechte“ ein Papier, in dem es unter anderem hieß: „Wir raten zu besonderer Vorsicht beim Aufenthalt in Ostdeutschland und Teilen Ostberlins.“
Seither hat es Dutzende solcher Aufrufe und Warnungen gegeben, die seit einigen Jahren noch um die Anmerkung ergänzt werden, das sei ja auch kein Wunder, schließlich sei die AfD im Osten besonders stark. Das Perfide daran: Im nächsten Satz wird dann der AfD die Schuld dafür gegeben, dass das Image insbesondere Ostdeutschlands im Ausland schlecht ist. Diejenigen, die das Feuer gelegt haben, tun also so, als seien sie die Feuerwehr, der Räuber schreit „Haltet den Dieb!“.
Ich will tatsächliche Probleme, die es mit Rassismus in Deutschland gibt, ganz sicher nicht kleinreden. Aber wenn man sich den Extremismusbericht der Bundesregierung anschaut, wird deutlich, dass Rassismus, ebenso wie Rechtsextremismus, von interessierten Kreisen deutlich übertrieben wird. Zum Einen geschieht dies, um einen gemeinsamen „Feind“ zu konstruieren, zum Anderen aber auch, um einen anderen, nach den Zahlen und Statistiken viel gefährlicheren Extremismus nicht beim Namen nennen zu müssen, den islamischen nämlich.
Außerdem kann man mit dem Verweis auf die angebliche rechtsrassistische Gefahr prima von den wahren Gründen ablenken, derentwegen die so dringend benötigten Fachkräfte lieber in andere, attraktivere Länder gehen als nach Deutschland: Deutschland hat die höchsten Steuersätze Europas, die höchsten Energiepreise der Welt, lahme Verwaltung, verfallende Infrastruktur, Wohnungsknappheit und Digitalisierung im Schneckentempo. Diese Probleme sind hausgemacht von jenen Politikern, sie stehen für deren Versagen, und von diesem Versagen wollen sie ablenken.
So sorgen diese Leute, und mittlerweile sind es längst nicht nur die ganz linken von SPD, Grünen und Linkspartei, sondern auch die Halblinken von FDP und CDU, dafür, dass der Ruf Deutschlands in der Welt den Bach runtergeht. Sie jammern herum, weil nicht genügend Fachkräfte kommen, und schieben die Schuld dafür der einzigen Partei in die Schuhe, die noch nirgends jemals regiert hat. Wie praktisch. Wie unredlich. Wie abstoßend.
Ich wünsche Ihnen, trotz allem, ein schönes Wochenende.
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
