Die Berliner CDU möchte mit ihrem Koalitionspartner SPD ein Klimaschutz-Sondervermögen (Schulden) über bis zu 10 Mrd. EUR auf den Weg bringen. Was sie nicht erklären: Wie und vor allem wovon sollen diese Schulden und Zinslasten in Zukunft finanziert werden? Wovon soll eine echte Notsituation in Zukunft finanziert werden, wenn keine Rücklagen und keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden sind? Ein trag-und zukunftsfähiger Haushalt rückt in weite Ferne.
Dr. Kristin Brinker
Landesvorsitzende der AfD Berlin, Fraktionsvorsitzende und Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus