Es ist immer wieder das Gleiche: sobald die CDU in Regierungsverantwortung ist, reichen die gigantischen Steuereinnahmen nicht aus.
Nach wie vor kennt der Senat nicht den tatsächlichen Sanierungsstau, um diesen prioritär abzuarbeiten. Stattdessen werden immer neue Wünsch-Dir-Was-Projekte in Milliardenhöhe gestartet (z.B. Erwerb der Fernwärme, Kauf von Gasag-Anteilen, Elektrifizierung des ÖPNV), Milliarden in die Unterbringung und Versorgung von Migranten gesteckt und Steuergeld durch unsinnige Vorgaben und bürokratische Hindernisse verschwendet. Politische Prioritäten müssen sinnvoll und finanzierbar mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten sein.
Mit dem Ruf nach Sondervermögen und der Reform der #Schuldenbremse macht es sich #Wegner zu einfach. Regieren heißt, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und vor allem:
Sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen!
