„Insgesamt hatte der Bund während der Corona-Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Masken bezahlt. Laut Bundesrechnungshof wurden davon nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt. Fast drei Milliarden Masken wurden vernichtet oder kommen noch in den Müll.“
Solche gravierenden Fälle von Steuergeldverschwendung müssen Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass jeder Steuerzahler auch für unwissentlich fehlende oder falsche Angaben in Haftung genommen wird, Politiker für Verschwendung in Millionen- und Milliardenhöhe nicht.
Die Liste extrem teurer Fälle von Steuergeldverschwendung wird mit der Spahn’schen Maskenbeschaffung um ein prominentes Beispiel länger. Mautskandal, CumEx oder Bestellungen von Impfstoffen per Mobiltelefon sind nur die Spitze des Eisberges.
Dabei ist es politische Pflicht, mit dem Geld der Steuerzahler besonders sorgsam umzugehen. Die Lösung liegt in der Amtshaftung, einem neuen Strafrechtsparagraphen, der eingeführt werden könnte. Dieser wurde bereits in der letzten Legislaturperiode von unserer #AfD Bundestagsfraktion als Entwurf vorgelegt und – von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
