Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, analysiert vor der anstehenden Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus die Haushaltspläne des Senats:
„Nur mit allerlei Tricks und ungedeckten Schecks kann Schwarzrot überhaupt einen verabschiedungsfähigen Haushalt vorlegen. So will der Senat nahezu sämtliche Rücklagen auflösen, die Berlin mühsam gebildet hat. Die sind dann einmal ausgegeben, aber für immer weg. Und ganze zehn Prozent des Haushalts, fast vier Milliarden Euro, sollen durch so genannte ‚pauschale Minderausgaben‘ gegenfinanziert werden, durch Einsparungen also, von denen noch niemand weiß, wo und ob überhaupt sie umgesetzt werden. Das ist in höchstem Maße unseriös. Dieser Haushalt ist keine Milchmädchenrechnung – er grenzt vielmehr an Scheckbetrug. […]
