„Erneut zeigt sich, dass das Solidarische Grundeinkommen eine sehr teure Maßnahme ohne nennenswerten Effekt war. Es gab nie ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, schon gar nicht im Vergleich zu den Angeboten der Jobcenter“, kritisiert Kristin Brinker (52, AfD).
Fazit der Fraktionschefin: „Die Maßnahme war nichts anderes als ein Steckenpferd des ehemaligen SPD-Regierenden Müller, das die Berliner Steuerzahler noch immer teuer bezahlen müssen.“ Denn im Bund fand Müller damals keine Unterstützung, deshalb muss der Senat pro Jahr 35 Millionen Euro selbst zahlen.
