<<Um den Konsolidierungsbeitrag von drei Milliarden im kommenden Jahr zu erreichen, hat sich die schwarz-rote Koalition nicht nur auf umfassende Sparmaßnahmen geeinigt. Rund ein Drittel des Betrags soll unter anderem über Steuererhöhungen, Gewinnabführungen der Landesunternehmen und sogenannte „alternative Finanzierungsformen“, die nicht unter die Schuldenbremse fallen, erreicht werden.
Kritik daran kam von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Damit setze der Senat die Wirtschaftlichkeit der Landesunternehmen aufs Spiel. Brinker kritisierte zudem, dass die aus ihrer Sicht „ausufernde Migrationskosten“ in keiner Weise adressiert seien in der Streichliste.>>