Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr, Dr. Kristin Brinker, kommentiert Medienberichte, denen zufolge der Senat die Aufnahme von „Notlagekrediten“ in Höhe von rund 900 Millionen Euro plant:
„Das Vorhaben des Senats ist eine Katastrophe für die Berliner, die diese gigantischen Schulden abbezahlen müssen, und es ist überdies verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ‚Klima-Sondervermögen‘ eindeutig festgestellt, dass eine Notlage durch ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereignis definiert sein muss. Die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Massenmigration sind aber die direkte Folge einer blinden und verantwortungslosen Politik, die immer mehr Einwanderung in die Sozialsysteme zugelassen hat, ohne sich um die Folgen zu scheren.
Kai Wegner ist angetreten mit dem Versprechen, …
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