Liebe Freunde der AfD,
heute möchte ich Ihnen anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen, wie wichtig gute Oppositionsarbeit und Durchhaltevermögen unserer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus sind.
Aufgrund von Hinweisen und eigenen Recherchen unseres Kollegen Hanno Bachmann im Jahr 2020 stellte die AfD-Hauptstadtfraktion im Jahr 2021 mehrere Anfragen zu Fördermitteln in Höhe von jährlich 40.000 Euro, welche dem Stadtteilzentrum Steglitz für das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“ zugesprochen wurden. Diese Gelder wurden bewilligt, obwohl der Präsident des LAF höchstpersönlich darauf hingewiesen hatte, dass das Projekt nicht förderfähig sei.
Während die Ermittlungen gegen die ehemalige Senatorin (Die Linke) eingestellt wurden, kann ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, heute die gute Nachricht übermitteln, dass die Berliner Staatsanwaltschaft aufgrund der damaligen Anzeigen und darauffolgenden Ermittlungen Anklage wegen Veruntreuung gegen den ehemaligen Staatssekretär für Integration in der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Tietze (Die Linke), erhoben hat.
Es besteht der dringende Tatverdacht der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht (Untreue) gegenüber dem Land Berlin. Wir werden Sie selbstverständlich über den weiteren Gang des Verfahrens auf dem Laufenden halten. Letztlich geht es um die angemessene Verwendung oder unverantwortliche Verschwendung unser aller Steuergelder.
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
