Kategorie: Allgemein

Nachtragshaushalt des Senats

Wir haben dem #Nachtragshaushalt des Senats im Hauptausschuss nicht zugestimmt. Nach wie vor sind viele der Einsparmassnahmen nicht nachvollziehbar, unklar, intransparent und desaströs kommuniziert. Sparen

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Die Junge-Alternative

<<Keine Sorge, sagt auch Berlins AfD-Parteichefin Kristin Brinker. „Wir werden denen mit Sicherheit nicht die Zähne ziehen. Das sollte nie das Ziel einer solchen Geschichte

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Anmietung von Unterkünften vertagt

Erwartungsgemäß wurde heute die Anmietvorlage für den Bürokomplex in der #Soorstrasse in #Berlin-Westend zur Flüchtlingsunterbringung vertagt auf den 22.01.2025.  Allerdings sind in den heutigen Abstimmungsunterlagen

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