Zusätzliche Investitionen für Berlin
«Die Berliner AfD hält dagegen jede Aufweichung der Schuldenbremse für „grundfalsch“. „Bei jährlichen Steuereinnahmen, die sich der Billionengrenze nähern, wären notwendige Investitionen aus dem laufenden
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Was uns im Bund droht mit einer CDU-SPD Koalition, erleben wir seit 2 Jahren in Berlin. Die CDU ist mit flotten Sprüchen Wahlsieger geworden. Umgesetzt
Ich fasse zusammen: In der bloßen Hoffnung, doch noch Bundeskanzler zu werden, will Friedrich Merz der SPD ihren größten Wunsch nach Öffnung aller Schuldenschleusen erfüllen.
<<In einer von Fraktions- und Landeschefin Kristin Brinker unterzeichneten parlamentarischen Anfrage wirft diese Initiativen wie den Omas gegen rechts oder Berlin gegen Nazis vor, sich
In Köln fand heute die zweite Ausgabe der 2023 von der AfD-Hauptstadtfraktion gestarteten Veranstaltungsreihe „MetroKon“ statt. Wie schon bei der Berliner Premiere kamen Vertreter aus
Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker , kommentiert das heute bekanntgewordene Gutachten, mit dem der Senat sich die Rechtmäßigkeit der von ihm
Die Lockerung der Schuldenbremse ist ein Fanal, dass in Deutschland die Inflation anheizen wird. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik, die durch
Ein Gremium, das Vertrauen schaffen soll, wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es grenzt aus. Was sagt das über unsere Politiker aus? Der aus Pakistan
Liebe Freunde, in dieser Woche hat das Abgeordnetenhaus eine Enquete-Kommission eingesetzt. Solche Gremien sind (Wikipedia) „überfraktionelle Arbeitsgruppen, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen sollen, in